Koalition gibt zusätzliche Millionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe in Niedersachsen

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Der pyrmonter Landtagsabgeordnete
Ulrich Watermann MdL

 

Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe:

 

„Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

Innerhalb des Gesamtetats für das Jahr 2016 legen die Fraktionen der Regierungskoalition einen 40 Millionen Euro umfassenden Änderungsantrag vor. „Angesichts der großen Herausforderung, vor die uns die Flüchtlingssituation im Land stellt, leisten unsere Fraktionen einen weiteren Beitrag zu einer gelingenden Integration. Die Sprachförderung für minderjährige Flüchtlinge unterstützen wir mit zusätzlichen sechs Millionen Euro und statten die Schulsozialarbeit im Land mit 167 zusätzlichen Stellen in Höhe von 9,3 Millionen Euro noch besser aus“, betonen Johanne Modder und Anja Piel.

Die Zukunft der guten Arbeit ist ein weiterer Schwerpunkt: „Wir stellen allein vier Millionen Euro für Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Weiterbildung für die Herausforderung ‚Industrie 4.0‘ bereit“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Damit sollen nach umfangreichen Vorbereitungen ab dem Jahr 2016 regionale Kompetenzzentren für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit ;Industrie 4.0 eingerichtet werden.

Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird mit knapp einer Million Euro für Personal, Ausstattung und Projekte eingerichtet. „Lange haben die Akteure der politischen Bildung in Niedersachsen unter diesem schwarz-gelben Fehler gelitten. Durch uns bekommen sie endlich wieder Unterstützung in ihrer wichtigen Arbeit. Mit modernen Strukturen und neuen Formaten werden wir unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten“, macht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel deutlich.

Für kommunale und freie Theater, Musikförderung, Kultur und Denkmalpflege investiert die rot-grüne Regierungskoalition zusätzlich zu den Haushaltsansätzen der Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro. „In unseren Städten und Gemeinden wird wichtige lokale Kulturarbeit geleistet. Das wollen wir fördern und stärken“, betont Johanne Modder. Allein 800.000 Euro sind deshalb für die fünf kommunalen Theater in Niedersachsen, die Landesbühne Nord und das Göttinger Symphonieorchester vorgesehen.

„Für die Weiterentwicklung von Elektromobilität und alternative Antriebe stellen unsere Fraktionen zusätzlich 750.000 Euro zur Verfügung. Beispielsweise muss die Infrastruktur dringend ausgebaut werden, wenn wir sauberen Zukunftstechnologien auf die Beine helfen wollen“, betont die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Für Inklusionsmaßnahmen in den Kommunen des Landes sind 1,25 Millionen Euro in die Liste der politischen Schwerpunkte aufgenommen worden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zusätzlich zu den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe konkrete Maßnahmen zur Arbeitsförderung von Migranten mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro zu finanzieren. Die Regierungsfraktionen stellen darüber hinaus eine Million Euro für die Bezahlung der Mehrarbeit von Beamten im Landesdienst zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit.