November-Plenum steht vor der Tür

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Der pyrmonter Landtagsabgeordnete
Ulich Watermann MdL

 

Das November-Plenum steht vor der Tür. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages debattieren von Mittwoch bis Freitag über die aktuellen Themen.

 

Die Plenarsitzung startet am Mittwochvormittag mit der Aktuellen Stunde. Im Laufe des Vormittages folgen ausschließlich abschließende Beratungen zu unterschiedlichen Gesetzentwürfen. Thematiersiert wird beispielweise der Entwurf eines Gesetzes zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Anschließend werden vier Punkte zusammen beraten, bei denen es jeweils um die Neubildung von Gemeinden in den Landkreisen Cuxhaven, Hildesheim und Diepholz geht.  Es folgt die Beratung zum Entwurf eines Gesetzes über die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz. Anschließend folgen die Beratungen zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, dem sogenannten Niedersächsischen Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz (NFUEG) sowie zu einem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes

Am Nachmittag starten die Beratungen zu einem Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule sowie zu einem Gesetz über die "Stiftung Zukunftsfond Asse". Es schließt sich danach eine erste Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes an.Danach folgen Beratungen zu unterschiedlichsten Anträgen der Fraktionen. Es geht dabei um die Strukturen im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), um Übertragung von neu geschaffenen Flächen vom Land Niedersachsen auf die Container Terminal Wilhelmshaven Jade-Weser-Port-Marketing GmbH & Co und die Niedersachsen Ports GmbH Co. KG ebenso wie um Beratungen zu Deutschkursen für Flüchtlinge und die niedersächsische Agrarpolitik.

Der zweite Plenartag beginnt mit den Themen der Dringlichen Anfragen. Im Anschluss werden drei Punkte zusammen beraten, die sich mit dem aktuellen Asylrecht befassen. Darauf folgen Beratungen zu den Themen Kernenergie und Atomausstieg sowie zu Aktionen für eine höhere Wertschätzung von Pflegeberufen in Niedersachsen.

Nach der Mittagspause stehen an diesem Sitzungstag die Beratungen der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung. Die anschließenden vier Anträge der Fraktionen befassen sich mit dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen. Es folgen Beratungen zur besseren Kennzeichnung von tierischen Produkten im Rahmen des Verbraucherschutzes, zu einer Sicherstellung der unabhängigen Patientenberatung, zu Ferienfreizeiten für Menschen mit Behinderungen, zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung.

Der letzte Sitzungstag beginnt mit den Mündlichen Anfragen der Abgeordneten. Anschließend folgen zwei Anträge zur aktuellen Flüchtlingskrise (Transparente Zahlen und Ordnung der Zuwanderung). Für diesen Tag stehen im Anschluss weitere sieben erste Beratungen zu vielfältigen Themen auf der Tagesordnung. Im Einzelnen geht es dabei um die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen, um die Einlagensicherungssysteme von Volksbanken und Sparkassen, um die Entlastung von Asylverfahren durch Gewährung von vorübergehendem Schutz durch einen spezifischen Flüchtlingsstatus, um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, um eine gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren, um den Ausbau des WLAN-Netzes in Niedersachsen sowie um ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.