CDU vertuscht Versagen in Flüchtlingspolitik auf Bundesebene

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Ulrich Watermann MdL

 

„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen leisten Hervorragendes bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Debatte im Parlament heute. „Die Landtags-CDU versucht dagegen, das komplette Versagen und das Chaos ihrer christdemokratischen Parteifreunde auf Bundesebene zu vertuschen“, betont der SPD-Innenexperte.

 

Nur dem beherzten und erfolgreichen Handeln von Regierungskoalition und Landesregierung sei es im Zusammenspiel mit den zahlreichen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen gelingt. „Die Polemik gegen Flüchtlinge seitens der CDU macht deutlich, dass es der Opposition nicht um humanitäre Soforthilfe, sondern nur um politische Ränkespiele geht“, sagt Watermann.

„Was in Niedersachsen vom Innenminister, von allen beteiligten Behörden, von den Helferinnen und Helfern in den Aufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Die Chaostage der CDU auf Bundesebene sind offenbar Vorbild für die CDU-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, die missglückte Ablenkungsmanöver versuchen.“