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Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werde...

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Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepaus...

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SPD stärkt Feuerwehren in Niedersachsen – mehr Lehrgänge

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit der Regierungskoalition einen Stufenplan zur nachhaltigen Sicherung der Ausbildung und Weiterbildung der Feuerwehrleute an den Standorten der NABK in Loy und Celle vor: „Wir wollen das Angebot endlich wieder dem drin...

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November-Plenum steht vor der Tür

Das November-Plenum steht vor der Tür. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages debattieren von Mittwoch bis Freitag über die aktuellen Themen. Die Plenarsitzung startet am Mittwochvormittag mit der Aktuellen Stunde. Im Laufe des Vormittages ...

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Juso AG „Aerzen-Bad Pyrmont-Emmerthal“ gegründet

Seit einiger Zeit bereits treffen sich die (Jusos) zu politischen Aktivitäten im Landkreis Hameln-Bad Pyrmont. Frei nach dem Motto „Kurze Beine kurze Wege“ gründete sich am zurückliegenden Mittwoch nun ganz offiziell die Juso AG „Aerzen-Bad Pyrmont-...

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CDU vertuscht Versagen in Flüchtlingspolitik auf Bundesebene

„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen leisten Hervorragendes bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Debatte im Parlament heute. „Die Landtags-CDU ...