Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, im Plenum heute, die Landesregierung müsse dem Kompromiss zustimmen, bevor er zu Ende verhandelt ist, sei absurd. „Am heutigen Mittwoch ist der Bundestags-Innenausschuss damit befasst, morgen der Bundestag. Da ist es realitätsfern, vorher im Landtag Niedersachsen dazu abstimmen zu wollen“, betont der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann.

Das Ansinnen von CDU und FDP sei durchschaubar. „Die Opposition will ein politisches Schauspiel inszenieren“, betont Watermann. Für die SPD-Landtagsfraktion sei aber klar, dass es Menschenrechte gibt, die nicht verhandelbar sind. „Wir lassen uns Humanität und Menschenwürde auch bei einem Asylkompromiss nicht abkaufen. Es geht hier um Prinzipien sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik.“