Die Corona-Krise stellt Gesellschaft, Verwaltung und Unternehmen, hier besonders die touristischen Unternehmen, vor extreme Herausforderungen. Eine entsprechende Regelung, wie sie Hameln für Hamelner Gewerbebetriebe getroffen hat, ist auch für die Unternehmen in Bad Pyrmont sinnvoll.
Wir haben daher bereits gestern mit unseren Partnern der Gruppe 17 bei der Verwaltung beantragt,
dass die Verwaltung
• prüft, ob die Stadt Bad Pyrmont auch als Bedarfszuweisungskommune ein Hilfspro-
gramm/Vereinfachungsprogramm, ähnlich dem der Stadt Hameln, initiieren kann, das die Gewerbetreibenden kurzfristig finanziell entlastet und somit deren Liquidität verbessert,
• prüft, ob die Möglichkeit einer Stundung der bis zum 31.03.2020 fälligen oder noch fällig werdenden Gewerbesteuer ohne Antrag möglich ist, und
• die erforderlichen Beschlüsse im Umlaufverfahren herbeiführt.
Auch wenn aufgrund der bestehenden Rechtslage entsprechende Anträge bereits jetzt möglich sind, sollte das Antragsverfahren möglichst vereinfacht und beschleunigt werden bzw. die Stundung antragslos möglich sein.
Es ist dabei auch sicherzustellen, dass „großzügige“ Regelungen, z. B. der Zinsverzicht, nicht den Bestimmungen entgegenstehen, die Bad Pyrmont als Bedarfszuweisungskommune einzuhalten hat, und die Liquidität der Stadt sichergestellt ist.
so lautet die Überschrift der Gruppenvereinbarung, der am Montagabend in einer gemeinsamen Gruppensitzung einstimmig zugestimmt wurde.
Die " Gruppe17" besteht aus den Mitgliedern der SPD Fraktion, der Fraktion Wir für Pyrmont, der Fraktion B90 / Die Grünen, sowie den Ratsmitgliedern Steinwedel, FDP und Waidelich, Die LINKE
Als gleichberechtigte SprecherInnen wurden Heike Beckord, Lars Diedrichs und Ute Michel gewählt. Ab 2019 wurde Lars Diedrichs von Jens Falke als Sprecher abgelöst.
Die letzte Woche vor den Kommunalwahlen ist angebrochen. Jetzt geht es auf die Zielgerade! Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 11. September 2016 an der Kommunalwahl zu beteiligen und die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen!
Nichts ist entschieden. Viele Wähler sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen und wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben. Wir brauchen eine starke SPD und ich bin überzeugt, wir werden die bestimmende Kraft in Bad Pyrmont und im Kreis
Der Bad Pyrmonter Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) lädt auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ein am Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ des Landes Niedersachsen teilzunehmen.
Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird:
Die Landtagsabgeordneten Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) stellen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fest, dass Gewalt an Frauen und Mädchen in allen Ländern und in allen Kulturen stattfinde. „Weltweit erfährt derzeit jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Hieran können und dürfen wir uns nicht gewöhnen“, so Piel und Watermann.
Seit einiger Zeit bereits treffen sich die (Jusos) zu politischen Aktivitäten im Landkreis Hameln-Bad Pyrmont. Frei nach dem Motto „Kurze Beine kurze Wege“ gründete sich am zurückliegenden Mittwoch nun ganz offiziell die Juso AG „Aerzen-Bad Pyrmont-Emmerthal“ im SPD Parteibüro in Bad Pyrmont. Ziel der 1. Mitgliederversammlung waren vor allem die Wahlen und die anschließende Konstituierung des neuen AG Sprecherteams,bestehen aus einer Sprecherin und zwei stellv. Sprecherinnen und Sprechern.
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe:
„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen leisten Hervorragendes bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Debatte im Parlament heute. „Die Landtags-CDU versucht dagegen, das komplette Versagen und das Chaos ihrer christdemokratischen Parteifreunde auf Bundesebene zu vertuschen“, betont der SPD-Innenexperte.
Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird:
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