Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt.

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen.

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werden soll, dann kann man sich nicht ernsthaft wundern, dass es Nachverhandlungen geben muss. Es gibt klare Prinzipien in der Frage, für die Sozialdemo...

Deutlich überrascht zeigte sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) nach Berichterstattung der Deister-Weser-Zeitung vom 04.06.2014 zu dem Informationstermin über den Planfall 33 und der dort vorgestellten dritten Trassenvariante durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann.

Durch den Beschluss des Verkehrsausschusses der Region Hannover zur Erarbeitung einer Studie zur Entlastung des Eisenbahn-Knotenpunktes Hannover wurde zuletzt viel über die S-Bahn Verbindung von Paderborn nach Hannover diskutiert. Im Zentrum der Diskussion stand dabei insbesondere deren Auswirkung auf den Landkreis Hameln-Pyrmont. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann vertritt in der Fr...