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Dritte Trassenvariante für den Güterverkehr-Watermann fordert Aufklärung

Deutlich überrascht zeigte sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) nach Berichterstattung der Deister-Weser-Zeitung vom 04.06.2014 zu dem Informationstermin über den Planfall 33 und der dort vorgestellten dritten Trassenvariante durch den...

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Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Inte...

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Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werde...

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Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepaus...

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