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Kulturprogramm ist Pflicht und keine Kür – besonders in Bad Pyrmont

Mit Verwunderung konnten Bürger und Politik in der PN die Überlegungen des Kurdirektors zum Kulturprogramm des Staatsbades zur Kenntnis nehmen. "Für ihn scheint das Kulturprogramm Kür zu sein und damit zur Disposition gestellt werden können. Kenner u...

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Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Inte...

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Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werde...

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Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepaus...

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Wahlaufruf zur Kommunalwahl

Die letzte Woche vor den Kommunalwahlen ist angebrochen. Jetzt geht es auf die Zielgerade! Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 11. September 2016 an der Kommunalwahl zu beteiligen und die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu wä...

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