Respektvoll, solidarisch und mit Sorgfalt für ein starkes und lebenswertes Bad Pyrmont

 

so lautet die Überschrift der Gruppenvereinbarung, der am Montagabend in einer gemeinsamen Gruppensitzung einstimmig zugestimmt wurde.
Die " Gruppe17" besteht aus den Mitgliedern der SPD Fraktion, der Fraktion Wir für Pyrmont, der Fraktion B90 / Die Grünen, sowie den Ratsmitgliedern Steinwedel, FDP und Waidelich, Die LINKE

Als gleichberechtigte SprecherInnen wurden Heike Beckord, Lars Diedrichs und Ute Michel gewählt.

Respektvoll, solidarisch und mit Sorgfalt für ein starkes und lebenswertes Bad Pyrmont

Vereinbarung
 über die Zusammenarbeit der Fraktionen SPD ,
 WIR für Pyrmont, B 90/ Die Grünen, sowie der Ratsmitglieder der FDP und Die Linke

„Gruppe 17“

 

 

Präambel

Mit dieser Vereinbarung legen die Fraktionen von SPD, WIR für Pyrmont, Bündnis 90/Die Grünen und die Ratsmitglieder der FDP und Die LINKE im Rat der Stadt Bad Pyrmont die Eckpunkte für ihre gemeinsame politische Arbeit in der kommenden Wahlperiode fest.

Die Vereinbarung ist auf eine verbindliche Zusammenarbeit ausgerichtet und so gestaltet, dass in einem kontinuierlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess auch für neue Sachthemen angemessene Lösungen erarbeitet werden.

Die Fraktionen und die Ratsmitglieder der FDP und Die Linke gestalten die Politik im Rat grundsätzlich auf der Basis ihrer Programme. Im Sinne der Gruppenverantwortung finden die Abstimmungen im Rat einvernehmlich statt. Unstimmigkeiten werden bereits im Vorfeld geklärt und ausgeräumt. Bei Entscheidungen die die Grundsätze der Programme berühren, soll nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.

 

Die Politik der nächsten fünf Jahre wird sich an folgenden Prinzipien orientieren:

  • Dem sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit finanziellen, sozialen und ökologischen Ressourcen auf der Grundlage eines Zukunftsplans 2030
  • Der Weiterentwicklung von Voraussetzungen zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen im Sinne des Inklusionsansatzes
  • Dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Beteiligung von Betroffenen vor politischen Entscheidungen

 

Als Grundlage für die gemeinsame Arbeit in der Gruppe im Rat der Stadt Bad Pyrmont werden die nachfolgend genannten Arbeitsfelder und Themenschwerpunkte vereinbart.

 

1. Zukunftsplan 2030

Im Rahmen von Bürgerbeteiligung ist es wesentliche Aufgabe von Politik und Verwaltung in der nächsten Wahlperiode einen verbindlichen Zukunftsplan 2030 als Richtschnur für alle zukunftsgerichteten Entscheidungen in Rat und Verwaltung zu erarbeiten. Strukturiert nach Themenfeldern, die sukzessive erarbeitet und verabschiedet werden, soll der vollständige Zukunftsplan 2030 spätestens zum Ende der Wahlperiode verabschiedet vorliegen. Aus diesem sind strategische Ziele für Politik & Verwaltung abzuleiten und in regelmäßigen Turni vom Rat zu verabschieden.

Das bestehende städtebauliche Gesamtkonzept ist zu überprüfen und als wesentliches Handlungsfeld in diesen Zukunftsplan zu integrieren.

 

2. Wirtschaft / Finanzen

Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, die sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ergeben. Auch neue Wege der Finanzierung und Realisierung von Projekten sollen geprüft werden, da viele Ansätze ohne Unterstützung des Landkreises sowie von Land und Bund nicht umsetzbar sein werden.

Die kommunalen Betriebe werden Träger wichtiger Konzepte zur Zukunftsgestaltung Bad Pyrmonts sein; eine Privatisierung von kommunalen Betrieben lehnen wir ab. Im Auftrag der Verwaltung werden nur noch Unternehmen tätig, die die geltenden Tarif- und Mindestlohnregelungen umsetzen.

Eine aktive Wirtschaftsförderung soll die strukturellen Ressourcen in der Stadt bündeln. Wir setzen Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Tourismus und Erneuerbare Energien. Wir wollen die Transparenz erhöhen, kleine und mittlere Betriebe und den Mittelstand stärken sowie neue Unternehmen ansiedeln. Dies soll unter dem Leitbild der ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen.

Sparsames Haushalten ist für die nächsten Jahre oberstes Gebot um die Zukunftsaufgaben der Stadt bewältigen zu können. Die Verwaltung soll verstärkt auf allen Ebenen bei Bund, Land und Kreis Fördermittel für die umzusetzenden Projekte einwerben.

 

3. Verwaltung als Dienstleister

Die konsequente Ausrichtung der Stadtverwaltung als echter Dienstleister für die BürgerInnen, der von diesen auch als solcher wahrgenommen wird, soll durch Elemente moderner Mitarbeiterführung ( z.B. Zielvereinbarungen )erreicht werden.

In diesem Zusammenhang sind auch die Aufbau- und Ablauforganisationen sowie die Ressortzuschnitte und Verantwortlichkeiten zu überprüfen, um eine effizientere und schnellere Bearbeitung von Verwaltungsakten zu ermöglichen.

 

 

4. Barrierefreiheit

Die Entwicklung Bad Pyrmonts zur barrierefreien Stadt soll für die BürgerInnen aber auch als Argument für die Gäste, die zu uns kommen, konsequent und nachhaltig vorangetrieben werden.

Alle kommunalen Hoch- u. Tiefbauvorhaben müssen barrierefrei ausgestaltet werden. Es sollen aber auch Anreize für eine barrierefreie Umgestaltung im privaten Bereich (Einzelhandel, Gastgewerbe …) auf den Weg gebracht werden. Barrierefreiheit ist das primäre kommunalpolitische Handlungsfeld auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

 

5. Ehrenamt

Eine wesentliche Säule des Zusammenlebens in Bad Pyrmont ist ehrenamtliches Engagement. Wir wollen das Ehrenamt stärken und so zum Erhalt der Vereins- und Verbandsarbeit beitragen. Daher werden wir die wichtige Arbeit der Beiräte, Vereine, Verbände, religiösen Gemeinschaften und Kirchen und der dort ehrenamtlich Tätigen weiterhin unterstützen.

 

6. Sicherheit / Feuerwehr

Wir unterstützen die ehrenamtlich Tätigen, die mit vollem Engagement und Einsatz insbesondere bei der freiwilligen Feuerwehr für unsere Sicherheit sorgen und auf vielfältige Weise Hilfe leisten. Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfplanes gemeinsam mit den Ortswehren ist für uns selbstverständlich. Wir unterstützen den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Ortswehren in Pyrmont.

 

7. Kinder und Jugendliche/ Bildung

Kinder, Jugendliche und junge Familien sind die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht entwickeln, welches den Ansprüchen aller Altersklassen gerecht wird. Neben der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen (Sportvereine, Feuerwehr, Naturschutz …) ist auch das Angebot des Jugendzentrums in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament der Stadt auszubauen (Offene Tür Angebote, selbstverwaltete Bereiche …).

Die Trägerschaft der Schulen verbleibt bei der Stadt Bad Pyrmont.

 

8. Städtebauliche Entwicklung

Das 2009 mit hohem Aufwand erarbeitete städtebauliche Gesamtkonzept ist zu aktualisieren und in den unter 1.) genannten Zukunftsplan 2030 als eine Säule zu integrieren.

Die historische Bausubstanz u.a. mit stilprägenden Gebäuden der Bäderarchitektur ist als wesentliches Kapital Bad Pyrmonts zu begreifen und unbedingt zu erhalten und behutsam zu modernisieren. In diesem Sinne müssen die Gebäude von der Bauverwaltung aktiv beobachtet und die Eigentümer unterstützt werden.

Investoren bzw. Eigentümer die in historische Gebäude investieren wollen, müssen durch die Bauverwaltung beraten werden.

9. Mobilität und Umwelt

Im Sinne eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes sollen Angebote im Bereich des Radverkehrs und der Elektromobilität ausgebaut werden.

Das bestehende Radwegenetz ist zu überprüfen und unterbrechungsfrei auszubauen. Insbesondere eine durchgängige Ost – West – Verbindung von Holzhausen bis Löwensen ist einzurichten Die Einbindung in das überregionale Radwegenetz und die Anbindung an den Weserradweg soll verbessert werden. Es soll ein Konzept entwickelt werden, dass verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll verknüpft und allen EinwohnerInnen und Gästen eine zeitgemäße Mobilität ermöglicht.

Im Rahmen einer verantwortungsvollen Zukunftsplanung soll ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, dies soll ein Teilaspekt des Zukunftsplanes 2030 sein.

Elektromobilität soll generationenübergreifend als das Verkehrsangebot der Zukunft in Bad Pyrmont ausgebaut werden. Sie ist auf Grund der minimalen Lärm- und nicht gegebenen Abgasemissionen eine wesentliche Säule bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Kur- und Gesundheitsstandortes.

Mit den Stadtwerken und lokalen Partnern ist ein Elektromobilitätskonzept für Bad Pyrmont zu entwerfen.

 

10. Kultur

Das umfangreiche und vielfältige Kulturangebot in Bad Pyrmont ist einmalig und genügt auch höchsten Ansprüchen.

Wir wollen Kultur fördern und unterstützen, Angebote erhalten, Synergieeffekte nutzen, Kräfte bündeln und dem demographischen Wandel gerecht werden.

 

11. Tourismus

Die Bad Pyrmont Touristik (BPT) hat durch wegweisende Entscheidungen und Konzepte in den vergangenen Jahren die positive Entwicklung des (Gesundheits-) Tourismus in Bad Pyrmont maßgeblich voran gebracht. Die Arbeit der BPT soll fortgesetzt und durch die Stadt weiter unterstützt werden.

Die Erstellung einer Wanderwegekonzeption ist wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes. Dazu gehören vor allem themenbezogene Rundwanderwege, mit denen die Historie und die natürlichen Ressourcen der Stadt erlebbar gemacht werde.

12. Personalia

Die Besetzung der Gremien erfolgt im Rahmen des zahlenmäßigen Anspruches, den jede Fraktion innerhalb der Gruppe hat. Das durch die Einzel-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss zusätzlich errungene „Mehrheitsmandat“ wird durch jährliche Rotation - jeweils zum 01.11. eines Jahres – aus der Gruppe in folgender Reihenfolge neu besetzt:

  • FDP / Steinwedel
  • DIE LINKE / Waidelich

Bei Austritt aus der Gruppe wird die Besetzung der Gremien entsprechend der neuen Mehrheitsverhältnisse neu besetzt.

Die Gruppe wird durch ein Sprechergremium der 3 in der Gruppe vertretenen Fraktionen gleichberechtigt vertreten.

Ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projekten und zeitlichen Prioritäten wird von der Gruppe erarbeitet.

 

13. Presseauskünfte

Presseauskünfte, die Gruppenangelegenheiten betreffen, werden einvernehmlich zwischen dem Sprechergremium abgestimmt.

 

 

 

Bad Pyrmont, den 24. Oktober 2016

SPD-Fraktion, Heike Beckord, Vorsitzende

Fraktion Wir für Pyrmont, Lars Diedrichs, Vorsitzender

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Ute Michel, Vorsitzende

Ratsmitglied, FDP, Oliver Steinwedel

Ratsmitglied, DIE LINKE, Willi Waidelich