CDU, Bürgersinn und FDP wollen künftig per Gesellschafterversammlung Vorsitzende und Geschäftsführer bestimmen.

Bekanntlich möchte die neue Mehrheitsgruppe im Rat aus CDU, Bürgersinn und FDP wichtige Posten in den stadteigenen Töchterunternehmen mit eigenen Leuten besetzen, damit sich – so die Begründung – die Kräfteverhältnisse in den politischen Gremien auch hier widerspiegeln.
Beim Verwaltungsrat der Stadtsparkasse, den statt Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) künftig Ursula Körtner (CDU) führen soll, kann die Gruppe das aus eigener Kraft tun, denn darüber entscheidet der Rat. Beim Aufsichtsrat der Stadtwerke, den Heinz Zühlke (CDU) übernehmen möchte, sieht das anders aus. In dem sitzen auch Vertreter der Belegschaft, und die könnten für die Mehrheit entscheidend sein.
Das will die Gruppe ändern, indem sie die Befugnisse des Gremiums beschneidet. Sie will durchsetzen, dass künftig nicht mehr der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden wählt, sondern die Gesellschafterversammlung, denn hier hat die Gruppe das Sagen. Außerdem soll es künftig in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen, Geschäftsführer und Prokuristen zu bestellen und abzuberufen. Das obliegt bislang dem Aufsichtsrat. Der Verwaltungsausschuss der Stadt sollte gestern Abend auf Verlangen der Gruppe über die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung entscheiden, damit die geforderten Änderungen beschlossen werden können.
„Dann sollte man den Aufsichtsrat doch fairerweise ganz abschaffen“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Watermann bei einer Pressekonferenz den Antrag der Gruppe. „Wir haben am Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke lange gearbeitet, sorgsam beraten und ihn dann im Rat verabschiedet. Jetzt will das Gremium eine Entmachtung des Aufsichtsrates, und wenn ihr Wunschbürgermeister da ist, dann wird das bestimmt auch wieder geändert“, vermutete er und sprach von einem „parteipolitischen Postenspiel“.
„Es erschreckt mich schon, dass die Gruppe all ihre Kräfte darin steckt, wie sie möglichst viele Positionen und Posten kriegen und die direkt gewählte Bürgermeisterin demontieren kann“, bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende das Vorgehen der Gruppe. „Denn das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ist mit der letzten Kommunalwahl ja nicht auf den Kopf gestellt worden.“
Der Gruppe scheine es darum zu gehen, mit möglichst viel Machtarroganz und mit Wilfried Seibel als „Steigbügelhalter“ die eigenen Pfründe zu sichern, kritisierte er und warf der CDU vor, die Wähler hinters Licht geführt zu haben. „Seibel ist ja nicht für die CDU angetreten – und dann wird er zum Mehrheitsbeschaffer.“