„Die SPD-Ratsfraktion Bad Pyrmont unterstützt die Forderung des DGB nach Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit“, sagte Ulrich Watermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Rats-und Kreistagsfraktion. „Sie hat schon ihre Berechtigung, weil das Leihsystem von Busemann eben doch unsozial ist.“

Eltern können dem Kultusminister vorrechnen, was sie doch noch bezahlen müssen. Schulbücher sind sehr teuer. Gerade Familien mit mehreren Kindern werden durch den Kauf von Schulbüchern erheblich belastet. Denn Schulbücher zusammen kosten bis zu 250 Euro pro Jahr und Kind. Zu den Kosten für die Schulbücher müssen Eltern auch noch Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Füller und Taschenrechner gerade zum Schulbeginn bezahlen. Selbst bei der Ausleihe von Schulbüchern können Kosten in Höhe von über 100 Euro entstehen.

Unter Ministerpräsident Albrecht (CDU) war Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem die Eltern alle Lernmittel selbst bezahlen mussten. Jüttner erinnerte daran, dass die SPD die Lernmittelfreiheit direkt nach ihrem Wahlsieg 1990 eingeführt habe. Die derzeitige Landesregierung hat diese Maßnahme wieder zurückgenommen.

Die SPD hat in dieser Wahlperiode im Landtag mit einer ganzen Reihe von parlamentari-schen Initiativen die Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch die CDU/FDP-Landesregierung zu verhindern versucht. Doch die Regierungsfraktionen haben alle entsprechenden Anträge niedergestimmt.

„Genau wie 1990 wird die SPD nach einem Wahlsieg die Lernmittelfreiheit wieder einführen, dafür mache ich mich stark“, kündigte Landtagskandidat Watermann an.