Watermann: Wer Kompromisse verändert, der muss mit Nachverhandlungen rechnen

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Ulrich Watermann MdL

 

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werden soll, dann kann man sich nicht ernsthaft wundern, dass es Nachverhandlungen geben muss. Es gibt klare Prinzipien in der Frage, für die Sozialdemokraten stehen.“

 

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, im Plenum heute, die Landesregierung müsse dem Kompromiss zustimmen, bevor er zu Ende verhandelt ist, sei absurd. „Am heutigen Mittwoch ist der Bundestags-Innenausschuss damit befasst, morgen der Bundestag. Da ist es realitätsfern, vorher im Landtag Niedersachsen dazu abstimmen zu wollen“, betont der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann.

Das Ansinnen von CDU und FDP sei durchschaubar. „Die Opposition will ein politisches Schauspiel inszenieren“, betont Watermann. Für die SPD-Landtagsfraktion sei aber klar, dass es Menschenrechte gibt, die nicht verhandelbar sind. „Wir lassen uns Humanität und Menschenwürde auch bei einem Asylkompromiss nicht abkaufen. Es geht hier um Prinzipien sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik.“

 
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