Dringlichkeitsantrag unter Verkürzung der Antragsfrist:
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt zur öffentlichen Ratssitzung am 16. Dezember Bericht der Verwaltung zum FUK Bericht zu den Feuerwehrhäusern Holzhausen und Bad Pyrmont

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratssitzung am 16. Dezember eine Stellungnahme zum Bericht der Feuerwehr Unfallkasse (FUK) zu den Feuerwehrhäusern Holzhausen und Bad Pyrmont abzugeben.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da der Bericht der FUK erst am 08.12. per Mail bei den Fraktionsvorsitzenden eingegangen ist und die Frist am gleichen Tage für Anträge zur Ratssitzung abgelaufen ist. Es besteht aber dringender Handlungsbedarf und politischer Beratung, da der Stadt Bad Pyrmont eine Frist von 3 Monaten im Bericht der FUK gesetzt wurde.

Unseres Erachtens haben alle Bürger*innen ein Anrecht auf zeitnahe Informationen zum derzeitigen Zustand der Feuerwehrhäuser und welch dringender Handlungsbedarf sich aus dem Bericht für die politische Beratung ergibt.

Unser Antrag:
09.12.2021: Antrag SPD/WiR T.O. Rat_Bericht FUK

Ergänzender Antrag:
15.12.2021: Antrag SPD/WiR Sondersitzung AFSV und BUA FUK Feuerwehrhaus

In o.g. Bericht wird u.a. aufgeführt:

  • Aufforderung zur Mitteilung innerhalb der nächsten drei Monate, spätestens bis zum 28.02.2022, welche Maßnahmen veranlasst wurden bzw. veranlasst werden, um die aufgeführten sicherheitstechnischen Mängel abzustellen.
  • Unverzügliche Mitteilung aufgrund der desolaten Zustände bei der Ortsfeuerwehr Holzhausen zu neuen Entscheidungen bezüglich der Standortfrage für ein gemeinsames Feuerwehrhaus bzw. speziell der weiteren Vorgehensweise beim Standort der Feuerwehr Holzhausen.

Sowie:

  • Vorsorglicher Hinweis, dass aufgrund der o. g. Umstände im Schadensfall eines unserer Versicherten Regressansprüche gegenüber dem Träger des Brandschutzes geltend gemacht werden können, sofern die Ursache im Zusammenhang mit denen der Stadt Bad Pyrmont seit langem bekannten baulichen Zuständen an einem der Feuerwehrhäuser steht.