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1. Juli 2021: Bau- und Umweltausschuss | 29.06.2021

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass die Stadt Bad Pyrmont einen Antrag auf Fördermittel für die Schaffung einer – im Rahmen des Förderkataloges „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums zu 100% geförderten – Vollzeit-Stelle eines Klimaschutzmanagers stellt und nach erfolgter Bewilligung des Antrages die Stelle zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausschreibt.

In dem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die 100%ige Förderung bis Ende 2021 beantragt werden kann. ALLERDINGS: Es gilt dabei das Windhundprinzip, „wer also zu langsam läuft, kommt zu spät“.

Wohlbemerkt: bei der Antragstellung ging es nicht darum, ab wann die Stelle besetzt wird. Es ging viel mehr darum, die Stadt aufzufordern, dass diese beim Bund eine 100%ige Förderung beantragt, bevor der Fördertopf leer ist.

Umso mehr hat daher der Beschlussvorschlag der Stadt überrascht, den Antrag vorerst zurückzustellen. Weitere Beratungen sollen erst vor bzw. mit den Haushaltsberatungen 2022 durchgeführt werden. „Es soll also erst dann gestartet werden, wenn die anderen Windhunde bereits im Ziel sind“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schrader mit Unverständnis.

„Nach einem kurzfristigen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen haben wir dem Antrag im BUA mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und AfD zugestimmt. Wir sind eindeutig der Auffassung, dass wir uns in nächster Zeit noch sehr intensiv mit kommunalen Klimagesichtspunkten befassen müssen. Es ist nicht zu verstehen und nicht einsehbar, warum wir auf eine 100%ige Gegenfinanzierung verzichten sollen“, macht Uwe Schrader seinen Unmut deutlich.

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