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Geldhäuser Foto: SPD-Parteivorstand

18. Dezember 2023: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2024 beschlossen

In der letzten Ratssitzung im Jahr 2023 (14.12.23) wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Bad Pyrmont für das Haushaltsjahr 2024 mehrheitlich beschlossen. In der aktuellen Haushaltsdebatte wurden zahlreiche Anträge vorgestellt, intensiv diskutiert und schließlich zur Abstimmung gebracht. Unser Ziel ist es, euch transparent über die entscheidenden Aspekte dieser Debatte zu informieren.

Wir haben als Gruppe SPD/Grüne/WiR/Boldt zwei Ergänzugsanträge zum Haushalt gestellt. Zum einen haben wir die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Bad Pyrmont beantragt. Ein weiterer Antrag betraf die Musikschule. Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt. Sie sind samt Begründung unter dem nachfolgenden Link einzusehen.

Antrag SPD/Grüne/WiR/Boldt Anträge zum Haushalt 2024

Gemeinsam mit der Gruppe CDU/Küppers FDP haben wir weitere Ergänzungsanträge eingebracht. Für uns besonders wichtig - und mehrheitlich beschlossen - ist z.B. die Einrichtung einer halben Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten für die weitere Umsetzung des aktuellen Aktionsplans der Kinderfreundlichen Kommune und die Vorbereitung der nächsten Siegel-Periode.

Gemeinsam beantragt haben wir auch die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 430v.H. zu erhöhen - eine unpopuläre aber leider notwendige Maßnahme.

Uns ist bewusst, dass dies eine zusätzliche Belastung für Haushalte und Gewerbetreibende darstellt - in einer Zeit, die geprägt ist von den Auswirkungen verschiedener, gleichzeitiger Krisen mit gestiegenen Energiekosten und ungewohnt hoher lnflation. Sie ist allerdings notwendig geworden, weil die Stadt genauso wie Bürgerinnen und Bürger von den Kostensteigerungen betroffen ist und in vielen Bereichen mit z.T. massiv gestiegenen Kosten umgehen muss. Dies betrifft sowohl die städtischen Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung) als auch die Bereitstellung von lnfrastruktur (z.B. Sportstätten), die das Zusammenleben in unserer Stadt prägen und zur Lebensqualität beitragen.

Die Anträge finden sich - samt Begründung - zum Nachlesen unter dem nachfolgenden Link. (Allen Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.)

Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne/WiR/Boldt und CDU/FDP Küppers zum Haushalt 2024

Wir verstehen, dass es oft schwierig sein kann, zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden. Die Gruppe INTAKT/Leinhart/U. Rausch ist bei ihren Anträgen nach dem Motto "mehr Masse, statt Klasse" oder "gut gemeint, schlecht gemacht" vorgegangen. Große Haushaltseinsparungen wurden angekündigt, entpuppten sich jedoch als heiße Luft. Die Kacheln zeigen einige Beispiele... Bitte anklicken!

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