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7. Februar 2021: Ratssitzung am 4.2.2021

Ratssitzung am Donnerstag

Schwerpunkt der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag war der Haushalt des laufenden Jahres 2021.
Es war eine äußerst ungewöhnliche Haushaltsberatungen und das lag nicht an Corona.
Neben den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf war über die Änderungsanträge zu entscheiden. Und das nicht zu knapp. Von den 8 im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen und Einzelratsmitgliedern haben 4 sowohl einzeln, als auch mit der SPD zusammen, Änderungsanträge eingebracht. Über diese Anträge galt es nach Möglichkeit Einigkeit zu erzielen oder aber Mehrheiten zu finden.
Bereits vor der Haushaltsberatung haben wir sowohl mit Bündnis 90/Die Grünen und Wir für Pyrmont, mit denen wir gemeinsame Anträge eingebracht haben, als auch mit der CDU Gespräche geführt und schnell in einigen Punkten Einigkeit erzielt.
Ein klares Zeichen dafür, dass eine gute Zusammenarbeit mit der SPD möglich ist.
Leider hat die Verwaltung die Anträge für die Debatte nicht, wie in den vergangenen Jahren, thematisch zusammenzufassen. Dadurch wurden ähnliche Themen mehrfach aufgerufen, was zu einem außergewöhnlichen und nicht unbedingt verständlichen Ablauf der Sitzung geführt hat.
Bereits im allgemeinen Teil der Haushaltsdebatte hat Uwe Schrader dargestellt, dass sparen gut ist, wir die Stadt aber nicht auch nicht kaputtsparen dürften. Denn es ist besser mit intakten und sanierten Gebäuden, Straßen und Sportstätten zu sparen, als mit kaputten und maroden.
Hier ein Überblick über unserer Position zu einigen ausgewählte Punkte der Debatte
Corona-Hilfsmittel
Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, dass sie auch liquide sind, solange die Mittel des Bundes oder Landes noch nicht geflossen sind. Daher haben wir, wie andere Fraktionen auch, beantragt Hilfsmittel im Haushalt bereitzustellen. Aufgrund der Erfahrungen des letzten Jahres haben wir mit 70.000 € weniger beantragt als WfP und CDU mit 140.000 €. Bereits in den Gesprächen im Vorfeld der Debatte hatten wir aber bereits signalisiert, dass wir auch die Bereitstellung der höheren Beträge unterstützen.
Kita-Gebühren
Die Kinderbetreuung darf für eine noch nicht absehbare Zeit nur noch als Notbetreuung gewährleistet werden. Wir haben aufgrund der Vorgespräche daher beantragt, die Eltern, deren Kinder nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, von den Kita-Gebühren zu befreien und dass die entsprechenden Mindereinnahmen im Haushalt Berücksichtigung finden. Auch seitens der CDU wurde ein ähnlicher Antrag gestellt.
Der erforderliche Beschluss wurde auch bereits gefasst und die Eltern sind informiert. Insofern war die Abstimmung darüber lediglich eine Formalie, die von allen unterstütz wurde.
Kita Helenenstraße Lüftungsanlage
Anders sah es bei den von uns beantragten Installation einer Lüftungsanlage in der geplanten KiTa in der Helenenstraße aus. Wir hatten beantragt, die Mehrkosten für die Installation einer Lüftungsanlage einzuplanen, mit der der ordnungsgemäße Betrieb der KiTa auch unter den Bedingungen der Pandemie möglich ist. Dafür sollen auch Fördermöglichkeiten nach der sogenannten RL IKiGa (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung) in Anspruch genommen werden.
Wir sind der Auffassung, dass wenn ein Gebäude neu errichtet wird, alle aktuell bekannten Aspekte zu berücksichtigen sind. Wir denken, dass niemandem geholfen ist, wenn man jetzt die Erfordernisse, die die Pandemie mit sich bringt, außen vorlässt.
Obwohl die CDU einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, fand unser Antrag keine Mehrheit. Denn seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass eine solche Lüftungsanlage aus energetischer Sicht keinen Sinn macht und sich die Inbetriebnahme der KiTa dadurch verzögert.
Musikschule
Wir haben gemeinsam mit WfP auch die Unterstützung der Musikschule beantragt. Die Musikschule wird seit ihrem Bestehen von der Stadt unterstützt um insbesondere junge Menschen, aber ältere, an die Musik heranzuführen und es ihnen zu ermöglichen, ein Instrument zu erlernen oder ihren Gesang zu verbessern.
Die Musikschule kann ihren Unterricht aufgrund der Restriktionen nur sehr eingeschränkt bzw. gar nicht anbieten. Dies hat für die Musikschule dramatische Folgen, da dadurch Einnahmen wegfallen.
Damit auch die Musikschule diese Zeiten übersteht, wollen wir sie mit einem einmaligen Betrag in Höhe von bis zu 15.000 € unterstützen, falls sie in Zahlungsschwierigkeiten kommt. Das beinhaltet aber keinen Automatismus. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Musikschule der Stadt ihren Bedarf nachvollziehbar darlegt.
Wir freuen uns, dass das bereits in den vorangegangenen Gesprächen signalisiert wurde, dass dieser Antrag mitgetragen wird und somit beschlossen wurde.
Unsere gemeinsamen Anträge mit dem Grünen
Skate-Park
Von dem Bad Pyrmonter Jugendparlament wurde ein Skate-Park mit verschiedenen Ausstattungsmerkmalen beantragt. Der Antrag begründet sich u. a. dadurch, dass die defekte, bereits gesperrte Skate-Anlage verlagert und neu errichtet werden soll, was eine Steigerung der Attraktivität unserer Stadt Bad Pyrmont für Jugendliche und junge Erwachsene mit sich bringt. Ausdrücklicher Wunsch der Jugend ist, hier auch einen attraktiven Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen. Im Plan der Minimalversion der Anlage ist das nicht vorgesehen.
Dem Vorschlag der Verwaltung, den Bau der Skateanlage in das Jahr 2022 zu schieben und erst ein Sportstättenkonzept zu entwickeln, sind wir nicht gefolgt. Es ist wichtig ein Sportstättenkonzept zu erstellen, dies wird uns zukünftig helfen, Fördermittel für unsere Sporthallen zu beantragen. Erfahrungsgemäß werden Fördergelder vorrangig für Sanierung und erforderliche Brandschutzmaßnahmen bewilligt, danach erst für Neuinvestitionen. Bedingt durch massiven Sanierungsstau und fehlenden Brandschutz in sehr vielen Sportstätten in Niedersachsen, ist nach unserer Auffassung nicht mit Fördergeldern auf Grundlage eines Sportstätten-konzeptes zu rechnen.
Die Stadt Bad Pyrmont hat sich auf den Weg gemacht, Kinderfreundliche Kommune zu werden. Das heißt, wir müssen den Bedürfnissen unserer jungen Mitbürger und
Mitbürgerinnen gerecht werden. Wir müssen sie bei Entscheidungen beteiligen und
ihre Anliegen ernst nehmen. Eine Skateanlage, die auch den Ansprüchen von Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen gerecht wird, ist auch eine Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und trägt sicher dazu bei, als kinderfreundliche Kommune wahrgenommen zu werden.
Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag des Jugendparlaments
aufgegriffen und beantragt, die Gelder bereits in 2021 mit einem Sperrvermerk einzuplanen. Durch den Sperrvermerk soll vor Projektbeginn eine Teilfinanzierung sichergestellt werden.
Auch dieser Antrag fand seine Mehrheit im Rat.
Drake-Vase
Ebenfalls gemeinsam mit Bündnis 90 /Die Grünen haben wir uns für eine zügige Restaurierung der Drake-Vase eingesetzt.
Bereits 2020 wurde seitens der Verwaltung Kontakt mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz aufgenommen. Die Vertreter der Stiftung waren schon vor Ort und haben ein grundsätzlich positives Signal in Richtung Unterstützung abgegeben.
Das Gutachten der Restauratorin liegt vor. Darin empfiehlt sie, die Vase nach Reparatur unter Dach aufzustellen, da das Material nach 163 Jahren an seine Grenzen kommt.
Derzeit wird eine Bachelorarbeit über die Vase geschrieben, die wohl jetzt oder in Kürze benotet wird. Im Anschluss steht uns diese Arbeit zur Verfügung um u.a. Fördermittel zu beantragen. Und zwar unabhängig davon, ob die Vase an dem Platz bleibt oder innerhalb eines Gebäudes aufgestellt wird, solange sie öffentlich zugänglich ist. Innerhalb eines Gebäudes wäre sie jedenfalls geschützter.
Darüber wäre aber noch innerhalb der politischen Gremien (mit formloser Beteiligung der Öffentlichkeit) zu entscheiden. Dies kann nach unserer Auffassung recht schnell geschehen. Dazu müssen wir uns nicht 1 Jahr Zeit lassen.
Auf dem Platz könnte dann ggf. ein Duplikat stehen, aber auch das ist noch innerhalb der politischen Gremien zu entscheiden. Sobald wir wissen, was ein solches Duplikat kostet, können wir auch darüber recht schnell entscheiden.
Damit die Umsetzung in 2021 nicht daran scheitert, dass die erforderlichen Gelder im Haushalt fehlen, haben wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen Gelder für den Haushalt 2021 beantragt.
Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.
Bibliothek
Wir wollen, wie bereits von der Verwaltung vorgeschlagen, die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen an der Bibliothek zügig umsetzen. Es besteht aber auch darüber hinaus ein Investitionsbedarf. Um die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass für diese beide Maßnahmen Synergieeffekte erzielt werden können, unterstützten wir auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Das ehemalige Amtsgericht bietet eine wunderbare Stätte, an der Lesen zum Erlebnis wird.
Die Bibliothek ist eine freiwillige Leistung. Brandschutz und Barrierefreiheit sind es nicht. Unterlassen von Erhaltungsmaßnahmen führt zwangsläufig über kurz oder lang zum Schließen von Gebäuden.
Im Kultur- und Sportausschuss wurden die vorgesehenen Maßnahmen noch einstimmig, auch mit den Stimmen der CDU, gebilligt.
Die CDU hat jetzt beantragt, die Gelder für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in der Bibliothek nicht zur Verfügung stellen und nach einer günstigeren Lösung suchen.
Selbst, wenn die Bibliothek „nur“ umziehen. Treibt uns die Sorge, was mit dem alten Gebäude passiert. Eine neue Ruine brauchen wir nicht.
Es gilt aber diese Gebäude zu erhalten. Es gilt die Bibliothek zu erhalten. Wer Bibliotheken aufgibt, gibt Kultur auf.
Leider fand weder der Vorschlag der Verwaltung noch der Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen die erfordere Mehrheit. Stattdessen fand der Antrag der CDU mit der Stimme des Bürgermeisters eine Mehrheit.

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