Daher stellt die Gruppe SPD / WiR im Rat der Stadt Bad Pyrmont folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Fachausschuss, VA und Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Energiehilfe-Härtefallfond einzurichten. Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 50 Millionen EURO zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei einbezogen werden. Die Einrichtung und konkrete Ausgestaltung eines lokalen Härtefallfonds soll mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont als Sozialhilfeträger abgesprochen werden. Die Stadtwerke sind bei dieser Aufgabe eng einzubinden.

Das Konzept "Härtefallfonds" haben mehrere Expertengruppen erarbeitet - unter anderem auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsvertretende. Auch bei uns in Bad Pyrmont würde die Einrichtung eines Härtefallfonds dabei helfen, Menschen in besonders schweren Lagen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir müssen mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abfedern und die Entstehung weiterer Notlagen verhindern. Viele Menschen, die in sogenannten prekären Lebensverhältnissen leben – alte Menschen mit geringer Rente, Hartz IV-Empfänger oder auch chronisch Kranke. Gerade sie sind von den hohen Energiepreisen besonders betroffen.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:
15.08.2022: Antrag SPD/WiR Haertefallfonds Energie