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24. Juli 2020: SPD Fraktion stellt Antrag zur Unterstützung der Arbeit der ambulanten Pflegedienste - Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen

Antrag der SPD-Fraktion
Unterstützung der Arbeit der ambulanten Pflegedienste;
hier: Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Biome,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont beantragt,
Bad Pyrmont, 19.07.2020
1. die ambulanten Pflegedienste über die Möglichkeit zu informieren,
Ausnahmegenehmigungen nach§ 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
beantragen zu können,
2. ihnen die entsprechenden Antragsvordrucke mit dem Informationsschreiben zur
Verfügung zu stellen und
3. über entsprechende Anträge unbürokratisch, zügig und wohlwollend zu entscheiden.
Begründung:
Ambulante Pflegedienste unterstützen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige 'bei
der häuslichen Pflege. Sie bieten Unterstützung und Hilfe im Alltag an. Für pflegende
Angehörige sind diese Angebote auch wichtig, um Beruf und Pflege sowie Betreuung besser
organisieren zu können.
Die Arbeit der ambulanten Pflegedienste ist für unsere Gesellschaft von hoher Bedeutung.
Sie verdient mehr Anerkennung und Unterstützung.
Die ambulanten Pflegedienste suchen ihre Kunden in aller Regel mit dem Pkw auf. Ihr
Arbeitsalltag ist durch einen hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Einen Parkplatz zu finden
kann für sie aber eine zeitraubende Angelegenheit sein. Schlimmstenfalls wird das Fahrzeug
regelwidrig abgestellt.
Die ambulanten Pflegedienste können für die Ausübung ihrer Tätigkeit aber
Ausnahmegenehmigungen beantragen. Sie sollten auf diese Möglichkeit hingewiesen
werden. Gleichzeitig sollte, wie im Antrag dargestellt, eine wohlwollende Prüfung zugesagt
werden .
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schrader
Fraktionsvorsitzender

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