„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen leisten Hervorragendes bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Debatte im Parlament heute. „Die Landtags-CDU versucht dagegen, das komplette Versagen und das Chaos ihrer christdemokratischen Parteifreunde auf Bundesebene zu vertuschen“, betont der SPD-Inne...

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird:

Das November-Plenum steht vor der Tür. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages debattieren von Mittwoch bis Freitag über die aktuellen Themen.

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit der Regierungskoalition einen Stufenplan zur nachhaltigen Sicherung der Ausbildung und Weiterbildung der Feuerwehrleute an den Standorten der NABK in Loy und Celle vor: „Wir wollen das Angebot endlich wieder dem dringenden Bedarf anpassen“, erklärt Klaus-Peter Bachmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Vizepräsident d...

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt.

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen.

Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann betont, dass der Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern wieder verhandelt werden muss: „Wenn beim Gipfel im Kanzleramt ein Kompromiss vereinbart wird, der nachher in wichtigen Punkten deutlich verändert werden soll, dann kann man sich nicht ernsthaft wundern, dass es Nachverhandlungen geben muss. Es gibt klare Prinzipien in der Frage, für die Sozialdemo...

Mit Verwunderung konnten Bürger und Politik in der PN die Überlegungen des Kurdirektors zum Kulturprogramm des Staatsbades zur Kenntnis nehmen. "Für ihn scheint das Kulturprogramm Kür zu sein und damit zur Disposition gestellt werden können. Kenner und Kennerinnen des Kulturprogramms wissen: da wird mit dem Feuer gespielt. Über viele Jahre wurde unter großen Anstrengungen ein ausgewogenes Progr...

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag begangen – und damals wie heute kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung. Ein Meilenstein konnte vor 20 Jahren erzielt werden: Damals kamen tausende Frauen aus aller Welt bei der vierten – und bislang letzten – Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking zusammen. 189 Staaten verpf...

Deutlich überrascht zeigte sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) nach Berichterstattung der Deister-Weser-Zeitung vom 04.06.2014 zu dem Informationstermin über den Planfall 33 und der dort vorgestellten dritten Trassenvariante durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann.